Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von chambionic ohg


§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1)  Für alle Verträge zwischen „chambionic ohg“ als Anbieter (nachfolgend Auftragnehmer) und seinen Kunden (nachfolgend Auftraggeber) gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)  Sofern der Auftragnehmer abweichenden Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht schriftlich zugestimmt hat, wird diesen ausdrücklich widersprochen.


§ 2
Zustandekommen von Verträgen

(1)  Vorvertragliche Kommunikation jeder Art wie Angebote, Abbildungen, Bezeichnungen, Leistungs­beschreibungen, Datenblätter des Auftragnehmers oder mit ihm verbundener Dritter, zum Beispiel Herstellerangaben sind bis zu einer Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer stets unverbindlich.

(2)  Durch Annahme eines unverbindlichen Angebotes oder das Absenden einer Bestellung wird durch den Auftraggeber eine verbindliche Bestellung, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über Lieferungen und/ oder Dienstleistungen abgegeben. Eine Bestellung kann auch mündlich oder fernmündlich erklärt und entgegengenommen werden. Der Auftraggeber erkennt damit auch diese Geschäftsbedingungen als für das Auftragsverhältnis mit dem Auftraggeber maßgeblich an.

(3)  Im Rahmen eines Auftrages können weitere Vereinbarungen getroffen werden. Für die Gültigkeit von weiteren Vereinbarungen ist die Bestätigung durch den Auftragnehmer vereinbart. Nicht durch den Auftragnehmer bestätigte, weitere Vereinbarungen sind schwebend ungültig.

(4)  Ein Vertrag kommt mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber zustande. Ersatzweise werden dem Zweck und den Interessen des Auftraggebers entsprechende, einvernehmlich mündlich, fernmündlich oder elektronisch geschlossene Verträge spätestens durch eine verbindliche Bestätigung in Textform oder durch eine etwa zwischenzeitlich begonnene Lieferung oder Auftragserfüllung wirksam. In diesem Rahmen können vereinbarte oder gesetzliche Rücktritts- oder Widerspruchsrechte des Auftraggebers nach Auftragserteilung und Beginn der Auftragserfüllung eingeschränkt sein oder eingeschränkt werden.

(5)  Auftraggeber und Aufragnehmer verpflichten sich, jegliche Geschäftskommunikation in geeigneter und nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren.

(6)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, erhaltene Auftragsbestätigungen inhaltlich sofort zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu widersprechen.

(7)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, empfangene Lieferungen und Dienstleistungen sofort nach Erhalt auf Fehlerfreiheit und Unversehrtheit zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(8)  Für die Erbringung von einzeln angebotenen Dienstleistungen wird ausdrücklich je ein Dienstvertrag begründet, es sei denn, das Wesen eines Auftrages begründet in Teilen oder insgesamt einen Werkvertrag.

(9)  Ein Werkvertrag kommt mit einem angenommenen Auftrag zur Errichtung und Inbetriebnahme eines kompletten Systems oder einer kompletten Anlage als Werk zustande. Ein Auftrag kann ein oder mehrere Werke und für die Werkvollendung abhängige Dienstleistungen und sonstige oder ergänzende Dienstleistungen enthalten.

(10) Für sonstige oder ein Werk ergänzende Dienstleistungen wie individuelle Anpassungen oder Systemerweiterungen, Systemaktualisierungen, Programmierung, Datenmigrationen, Datenverarbeitungen aller Art findet jeweils ein Dienstvertrag Anwendung, sofern nicht ausdrücklich abweichend bestimmt.

(11) Der Auftragnehmer wird für die Erfüllung eines bestätigten Auftrages je nach Auftragsumfang einen oder mehrere, voraussichtliche Liefer- oder Erfüllungstermine benennen. Grundsätzlich liefert der Auftragnehmer so früh und so schnell wie möglich, wenn nichts Abweichendes vereinbart ist.

(12) Lieferverzug tritt frühestens ein, wenn der Auftragnehmer ein schriftlich bestätigtes, verbindliches Liefer- oder Erfüllungsdatum schuldhaft um mehr als 10 Werktage versäumt hat. Unabhängig davon bleibt dem Auftraggeber unbenommen, dem Auftragnehmer jederzeit eine angemessene Frist zur Erfüllung oder Nacherfüllung zu setzen. Lieferverzug setzt erst mit Ablauf von Fristen und eventuellen Nachfristen ein.

(13) Ein Vertrag oder Lieferauftrag gilt spätestens dann als erfüllt, wenn der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung schriftlich abnimmt oder der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Lieferung oder Erfüllung bescheinigt oder anderweitig nachweist. Ersatzweise gilt bei gewerblichen Auftraggebern als abgenommen vereinbart, was der Auftraggeber durch konkludentes Verhalten eines Kaufmanns erfolgreich übernimmt oder länger als 14 Tage übergeben wurde und erfolgreich und überwiegend mängelfrei in Betrieb genommen werden konnte, spätestens jedoch 14 Tage nach zumutbarer Kenntnisnahme des Auftraggebers von entsprechenden Urkunden oder 14 Tage nach Liefer- oder Erfüllungsdatum.

(14) Bei Endverbrauchern gilt als übergeben und übernommen in Einheit mit einer Widerrufsbelehrung, spätestens jedoch 14 Tage nach zumutbarer Kenntnisnahme des Auftraggebers von entsprechenden Urkunden, ersatzweise 14 Tage nach Liefer- oder Erfüllungsdatum.

(15) Reklamiert der Auftraggeber Mängel an Lieferungen oder Leistungen gegenüber dem Auftragnehmer, so ist eine Mängelrüge in nachvollziehbarer Textform an den Auftraggeber zu senden. Mängelrügen können auch mündlich oder fernmündlich abgegeben werden, sie bleiben jedoch bis zu einer schriftlichen Eingangsbestätigung durch den Auftragnehmer nur schwebend wirksam.

(16) Es bleibt dem Auftraggeber im Rahmen der Zumutbarkeit jederzeit vorbehalten, wie er Mängeln abhilft, ob durch Reparatur, Ersatzlieferung und/ oder Austausch. Für die Mängelbeseitigung ist dem Auftragnehmer eine angemessene Frist einzuräumen. Zumutbare Fristen für Reparaturen können mehrere Tage oder Wochen betragen und bemessen sich je nach dem konkreten Einzelfall. Gegebenenfalls sind Verfügbarkeiten von Ersatzteilen, Ersatzlieferungen und Reparaturlaufzeiten des Auftragnehmers oder Dritter, zum Beispiel Hersteller und Bearbeitungs- und Postlaufzeiten zu berücksichtigen.

 

§ 3
Erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1)  Gelieferte Ware, gegebenenfalls auch einzelne, etwa in Systemen oder Anlagen ein- oder angebaute, zusätzliche Komponenten, einschließlich eingeräumter und/ oder gelieferter Lizenzen oder anderweitiger Nutzungsrechte, entgeltliche oder entgeltfreie Nutzungsüberlassungen von geistigem Eigentum des Auftragnehmers oder Dritter, geliefert durch den Auftragnehmer oder von mit Auftragnehmer verbundenen Unternehmen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im erweiterten Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers.

(2)  Überschreitet der Auftraggeber eingeräumte Zahlungsfristen, stehen dem Auftragnehmer der Ersatz von Mahn- und/ oder Gerichtsgebühren bis zur vollständigen Bezahlung zu. Der Auftragnehmers kann nach seinem Ermessen schon bei Verzugsgefahr vom Auftraggeber auf dessen Kosten den Ersatz von mit der Beitreibung und/ oder Sicherstellung von Gegenständen und Forderungen verbunden Auslagen, die vollständige oder teilweise Sicherstellung oder Rückgabe gelieferter Güter und den Rückbau von Ein- oder Anbauten oder damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Leistungen verlangen, sofern nicht andere, Vereinbarungen oder gesetzliche Bestimmungen im Widerspruch stehen.

 

§ 4
Fälligkeit von Zahlungen

(1)  Die Zahlungen des Auftraggebers sind mit Vertragsschluss  innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist fällig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung sofort fällig. Zahlungsverzug tritt sofort ab dem Fälligkeitstag, jedoch spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung ein.

(2)  Ab dem 31. Tag nach Rechnungslegung ist die Zahlung überfällig. Spätestens mit Überfälligkeit darf der Auftraggeber Lieferungen und Leistungen teilweise oder ganz einstellen und/ oder auf Kosten des Auftraggebers zurückfordern.

(3)  Geschäftsüblich vereinbart ist die unwiderrufliche, bargeldlose Zahlung auf das bei Rechnungslegung benannte Konto, ggf. unter Zuhilfenahme elektronischer Hilfsmittel.

(4)  Schecks, Bargeld, sonstige Zahlungen einschließlich Abbuchungen im Zuge von elektronischen Lastschriftverfahren, oder andere die Zahlung ersatzweise auflösende Mittel sind widerruflich und werden deshalb nur von ausdrücklich Vertretungsberechtigten des Auftragnehmers unter Prüfungsvorbehalt und nur von nachweislich vertretungsberechtigten Personen des Auftraggebers angenommen.

 

§ 5
Gewährleistung

(1)  Die Gewährleistungsrechte und Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten, soweit möglich, die Bestimmungen § 6 dieser AGB.

(2)  Zusatzgarantien von Herstellern oder Dritten wirken jeweils zu den Bedingungen des Garantiegebers zugunsten des ersten Erwerbers. Weitergehende Garantien, garantierte Leistungen oder sonstige Zusagen als angeboten und bestätigt werden vom Auftraggeber nicht erklärt. Insbesondere lassen sich bei Auftragsbestätigung keine 100%igen Kompatibilitätszusagen von Komponenten eines Herstellers zu Systemen eines anderen Herstellers zusagen, es sei denn, die Kompatibilitätszusage ergibt sich aus einer Leistungsbeschreibung, einer geprüften Spezifikation oder einer Kompatibilitätsliste des Herstellers oder kooperierender Hersteller.

 

§ 6
Haftungsausschluss

(1)  Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sind ausgeschlossen, soweit nicht anders vereinbart oder nachfolgend oder durch ein Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sofern der Auftraggeber Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)  Von dem unter §6 (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung eines Vertragsziels notwendig sind. So hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und / oder das Eigentum oder Nutzungsrecht zu verschaffen. Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)  Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1)  Der Verkauf, die Abtretung oder Verpfändung von dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zustehenden Ansprüche oder Rechte ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

 

§ 8
Aufrechnung

(1)  Ein Aufrechnungsrecht besteht für beide Vertragsparteien nur, wenn zur Aufrechnung gestellte Forderungen gegenüber der anderen Vertragspartei rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

 

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)  Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2)  Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer zur Wirksamkeit von zwingenden Verbraucherschutzvorschriften anderer Länder bei Auftragserteilung über einen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland abweichenden, gewöhnlichen Aufenthaltsort zu unterrichten.

(3)  Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Den Gerichtsstand für andere Streitigkeiten regelt das Gesetz oder eine entsprechende Ordnung.

 

§ 10a
Formerfordernisse

 

(1)  Alle Vertragsparteien sind verpflichtet, Vereinbarungen und Änderungen schriftlich zu dokumentieren. Die Abgabe und Annahme von schriftlichen Erklärungen auf elektronischem Weg an von den Parteien benannte Adressen ist für die Begründung oder Änderung eines Vertrages ausreichend, wenn Zweifel am Inhalt, Absender, Empfänger und der Rechtskraft auszuschließen sind und nicht aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen eine andere Form vorgeschrieben oder vereinbart ist.

(2)  Die Bestimmungen zu § 10a (1) gelten sinngemäß auch für Mängelrügen oder Mängelanzeigen.

(3)  Für das Beenden durch Kündigung eines Vertrages mit Dauerschuldverhältnissen ist die einfache, durch einen bevollmächtigten Vertreter der Vertragspartei rechtswirksam unterschriebene Urkunde in Schriftform an die andere Vertragspartei vereinbart.

(4)  Für das Einhalten vereinbarter Kündigungsfristen und die rechtzeitige Absendung ist die absendende Vertragspartei verantwortlich.

 

§ 10b
Salvatorische Klausel

(1)  Sollten Verträge, Bestimmungen, Vereinbarungen oder diese Bedingungen lückenhaft, unwirksam oder ungültig sein oder werden, vereinbaren die Vertragsparteien schon jetzt, auch nachträglich wirksame Vereinbarungen zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

(2)  Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird von §10b (1) nicht berührt.


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Levetzowstr. 10
10555 Berlin

zuletzt geändert: 08.11.2016

Quellvorlage: Arbeitsrecht Hamburg